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Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2024
TOP 5 und 5.1 „Kommunaler Kindergarten - Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025, Änderung Gebührensatzung zur Benutzungsordnung“
Dieser TOP ist nicht Vergnügunsgsteuerpflichtig, da es sich um eine Gebührenerhöhung handelt, die uns sicherlich keine Freude bereitet.
Leider ist sie aber notwendig.
Die Kostensituation in den Kindergarteneinrichtungen macht eine Erhöhung leider unumgänglich. Die gemeinsame Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände liegt vor und gibt die Empfehlung einer Erhöhung der KIGA Beiträge von 7,5%. Was 12 Euro im KIGA in Heddesheim bedeutet. Die Diskussion im Kinderbetreuungsbereich hat, in den letzten Jahren, immer wieder gezeigt, dass hier eine Aufwertung und eine größere Wertschätzung stattfinden muss. Dies geht damit einher, dass auch die Bezahlung entsprechend angepasst sein muss, um auch die Attraktivität dieser Berufssparte zu erhalten. Dies ist in der Vergangenheit geschehen.
Die Gemeinde und die konfessionellen Träger haben sich vor Jahren darauf verständigt, die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände für die Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindergärten zu übernehmen. Die in der Vorlage genannten Änderungen der Elternbeiträge wurden in dem erwähnten Trägergespräch zwischen den Vertretern der Gemeinde und der Kirchen abgestimmt. Es ist wichtig, dass die Einheitlichkeit der Beiträge in den Heddesheimer KIGA beibehalten wird um keine Konkurrenzsituationen entstehen zu lassen.
Wie jedes Jahr fand auch in diesem Jahr das sogenannte Trägergespräch zwischen der Gemeinde (Verwaltung und Gemeinderäten), der evangelischen und katholischen Kirche statt. Bei dieser Zusammenkunft wird ein gemeinsames Verständnis im Bereich Kinderbetreuung geschaffen, wie auch allgemeine Themen besprochen.
Die hierzu erarbeitete und präsentierte Vorlage zeigt dem zuständigen Gremium, die Entwicklung der benötigten und vorhandenen Kinderbetreuungsplätze für die nächsten Jahre auf. An dieser Stelle ein Dankeschön an alle Beteiligten, die an der Erstellung der Vorlage mitgewirkt haben.
Sie zeigt uns einen eventuellen Handlungsbedarf auf und ist somit ein hervorragendes Steuerungselement.
Ich möchte an dieser Stelle auf unsere Ausführungen aus dem Jahr 2023 zurückkommen. Diese haben im Jahr 2024 leider noch immer Bestand.
Es wird uns immer wieder vorgehalten, dass wir der jährlichen Erhöhung zustimmen, anstatt dies abzulehnen. Aber, so lange das Land Baden-Württemberg nicht die Gebührenfreiheit einführt, sind wir dazu gezwungen.
Gezwungen! Und dies sei Ausdrücklich so gesagt!
Was wir der Betrachtung dieser Thematik noch hinzufügen wollen, ist das Folgende. Wir alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dazu aufgefordert, die Diskussion der Übernahme von Kosten der Kinderbetreuungsangeboten in die Betriebe zu trage. Es gibt Betriebe, wenn dies auch meist Größere sind, die diese Kosten übernehmen um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an sich zu binden bzw. um neues Personal zu umwerben.
Ein positiver Aspekt in der gesamten Gemengelage ist der, dass bei den Kinderkrippen nicht zum 01.09.2024, sondern erst zum 01.01.2025 die Beiträge um 7,5% erhöht werden. Dies stellt zwar keine große Entlastung der Eltern dar, ist aber ein Zeichen, dass hier gesetzt wird. Dies zeigt, dass dem Gemeinderat und der Verwaltung der Kinderbetreuungsbereich wichtig ist.
Abschließend möchten wir die Gelegenheit nutzen der Verwaltung dafür zu danken, dass in der uns zur Verfügung gestellten Unterlage zum Trägergespräch, der von uns gewünschte Sachstandsbericht zu den Kindertagespflegeplätzen enthalten ist. Die Gemeinde Heddesheim verfügt in den letzten Jahren über eine Betreuungsquote bei Kindern unter 3 Jahren von ca. 58%. Damit hat Heddesheim eine deutlich höhere Quote als die des Rhein-Neckar-Kreises, diese liegt bei rund 35%.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt den in der Vorlage genannten Anträgen zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
TOP 6 “ Defizitausgleich Kinderkrippe Postillion ”
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Die Vorlage zeigt uns auf, dass die Krippe von Postillion nicht zu 100% ausgelastet ist. Dieser Umstand führt zu einer Kostenunterdeckung beim Betreiber und somit zu einem Defizit das auszugleichen ist. Der positive Aspekt bei Postillion ist, dass die monatliche Auslastung im Jahr 2023 bei 90% lag. Eine erfreuliche Entwicklung zu den Vorjahren.
Allerdings entsteht auch für das Jahr 2023 wieder ein Fehlbetrag den wir, die Gemeinde, wieder einmal übernehmen müssen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem beantragten Vorgehen zu.
TOP 10 “Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie und Fortschreibung des Teilregionalplans Freiflächen-Photovoltaik”
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Aus der Vorlage ist zu ersehen, dass PV-Anlagen vorrangig an oder auf baulichen Anlagen errichtet werden sollen. Hier ist Heddesheim bereits in der Vergangenheit auf einem guten Weg gewesen und beschreitet diesen auch zukünftig. Der Teilregionalplan sieht für die Heddesheimer Gemarkung keine regionalplanerischen Vorbehaltsgebiete vor. Dies begründet sich im Wesentlichen auf die vorherrschenden guten Böden. Der Regionalplan schließt allerdings eine generelle Realisierung von PV-Anlagen in Heddesheim nicht aus. Ob und wenn wo Freiflächen-PV-Anlagen obliegt somit der Kommune.
Kurz zum Teilregionalplan Windenergie. Hier sieht Regionalplan keine entsprechenden Vorrangflächen vor. Was uns Heddesheim klar war, auch ohne Planung.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
Interessanter Urlaubstag auf der Kollerinsel
Wie im Urlaub fühlten sich die SPD Kreisrätinnen und Kreisräte im Rhein-Neckar-Kreis bei ihrem Sommer-Event mit feierlicher Verabschiedung langjähriger Kollegen auf der Brühler Kollerinsel: „Schon mit der Überfahrt auf der Kollerfähre beginnt die Erholung“, merkte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Schmidt (Eppelheim) an. Die persönliche Betreuung durch die Pächter-Familie Erny vom Pferdeland Kollerinsel begann mit einem gemütlichen Kaffeetrinken und endete mit einem schmackhaften Abendessen auf der herrlichen Sonnenterrasse mit Blick auf den Rheinstrom.
