Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion

TOP 4 „Neubau eines Umspannwerks Mannheim Ost auf Heddesheimer Gemarkung“

Sehr geehrter Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Zu diesem TOP müssen einige Anmerkungen durch die SPD Gemeinderatsfraktion gemacht werden.
Was uns im Zuge dieses Vorhabens bisher gefehlt hat, ist die Transparenz bei der Standortauswahl. Uns fehlen die Abwägungen anderer alternativer Standorte. Welche Standorte wurden überprüft und wie fiel deren Bewertung aus? Dies wurde uns am heutigen Abend aufgezeigt.
Es ist für uns kaum vorstellbar, dass nur diese Gemarkungsfläche in Heddesheim als realisierbar betrachtet werden kann, es keine entsprechende Fläche auf Mannheimer Gemarkung geben soll um dieses Umspannwerk dort zu errichten.
Darüber hinaus müssen wir anmerken, warum die Gemeinde Heddesheim erst so spät in dieses Verfahren eingebunden wurde? Ebenso ist es kaum vorstellbar, dass im Jahr 2024 eine Planung für ein Umspannwerk angegangen wird, dass im Jahr 2028 in Betrieb gehen soll.
Das Bauvorhaben dieses Umspannwerks stellt einen erheblichen Eingriff in unsere kommunale Planungshoheit dar.
Das betroffene Gelände ist sowohl im Flächennutzungsplan Heidelberg-Mannheim, wie auch im Regionalplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Des Weiteren ist die Bodenqualität dieses Areals als sehr gut eingestuft und somit würde der Landwirtschaft wertvoller Ackerboden entzogen.
Dieser Neubau stellt ebenso einen Eingriff in den Arten- und Naturschutz dar.
Der Feldhamster macht nicht an der Gemarkungsgrenze Mannheim halt. Auch auf Heddesheimer Gemarkung gibt es Feldhamster.
Es würden hiermit Eingriffe in den Lebensraum dieser Tierart erfolgen.
Aus den genannten Gründen und noch weiteren Argumenten, die durch die Kolleginnen und Kollegen angeführt wurden, kann die SPD Gemeinderatsfraktion dieses Vorhaben auf Heddesheimer Gebiet nur ablehnen. Es muss alles Rechtmäßige unternommen werden, damit dieses Umspannwerk auf Heddesheimer Gemarkung verhindert wird.
Ich möchte abschließend noch anfügen, dass wir die Notwendigkeit eines Umspannwerks für Mannheim sehen und unseren möglichen Beitrag dazu leisten werden, uns allerdings die gemeinsame Herangehensweise an dieses Projekt ganz und gar fehlt.

TOP 5 „Einrichtung eines Gemeinschaftsgartens“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Ich möchte eingangs sagen, „Hier wächst Großartiges“!
Die Einrichtung eines Gemeinschaftsgartens in Heddesheim stellt eine Möglichkeit für Leute dar, Lebensmittel zum eigenen Verzehr selbst anzubauen, da diese bedingt durch ihre Wohnverhältnisse keine Möglichkeit dazu haben.
Gemeinschaftsgärten heißen in der Regel jeden Menschen willkommen: Der Sinn dahinter ist, gemeinsam zu säen, pflegen und zu ernten. Denn es geht dabei nicht nur um Obst, Gemüse, Kräuter und Blumen – sondern auch um Gemeinsinn, Austausch und gute Nachbarschaft: soziale Nachhaltigkeit eben.
Das gemeinsame Engagement der Hobbygärtnerinnen und -gärtner trägt dazu bei, dass dieses Projekt über viele Jahre Früchte trägt. Das wünschen wir diesem Vorhaben.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorliegenden Beschlussantrag zu.

Jürgen Merx

SPD Fraktionsvorsitzender

Sommerfest mit Ehrungen des SPD Ortsvereins Heddesheim

Am Samstag, 07. September 2024, hatten wir alle Mitglieder des SPD Ortsvereins zum Sommerfest mit Ehrungen eingeladen. Außer den Mitgliedern und ihren Partnern konnten wir den Bewerber für die Bundestagskandidatur im Wahlkreis Heidelberg-Weinheim, Tim Tugendhat, begrüßen. Entschuldigt hatte sich zu diesem Termin unser Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny.

Nach der Begrüßung gab unser zweiter Vorsitzende, Ahmad El Menschawi, einen kurzen Ausblick über den Ablauf der Veranstaltung. Außer dem gemütlichen Beisammensein, standen verschiedene Ehrungen im Mittelpunkt des Sommerfests. Hier die Auflistung der geehrten Personen. Leider konnten nicht alle zu Ehrenden anwesend sein.

10 Jahre SPD Zugehörigkeit

Tanja Falkner-Labitzk
Karlheinz Scherb
Peter Schubach

20 Jahre SPD Zugehörigkeit

Karin Hoffmeister-Bugla
Michael Rei
Ahmad El Menschawi
Helge Schneider

25 Jahre SPD Zugehörigkeit

Jürgen Harbarth
Salome Zastrow

30Jahre SPD Zugehörigkeit

Michael Kiss
Jürgen Merx

50 Jahre SPD Zugehörigkeit

Oskar Schmitt

Ahmad und Tim nahmen die Ehrungen vor. 

Tim erläuterte in seiner Ansprache wieso es wichtig ist, der SPD die Treue zu halten und für Demokratie und soziale Gerechtigkeit einzustehen. Er gab auch einen Ausblick auf seine anstehende Bewerbung als Kandidat zur bevorstehenden Bundestagswahl.

Darüber hinaus konnte auch ein neues SPD Mitglied im Ortsverein aufgenommen werden, Queem Ahmad.

Nach den Ehrungen gingen wir dann zum Grillen und gemütlichen Teil der Veranstaltung über. An dieser Stelle einen ganz besonderen Dank an die Kuchen-, Salat- und Getränkespender.

Jürgen Merx
Schriftführer des SPD Ortsvereins

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„… und täglich grüßt das Murmeltier“ heißt ein Filmklassiker und an eine solche Zeitschleife analog diesem Spielfilm  fühlt man sich beim Studium der Unterlagen erinnert.

Am 7.12.2023, also vor etwas mehr als einem Jahr, erfolgte hier an gleicher Stelle der Vorschlag und Zustimmung auf Vertragsverlängerung und heute finden wir im Beschlussvorschlag den gleichen Wortlaut. Das hat verschiedene Ursachen und ist getrennt zu werten.

Positiv zu sehen ist, dass der Ausgleichssatz für 2025 stabil auf dem Ausgleichssatz von 2024 bleibt. Aber ganz und gar nicht positiv anzusehen ist ist die Haltung beim Land Baden-Württemberg, hier beim Finanzministerium. Aufgabenträger zu sein ist nicht nur ein schöner Titel auf dem Briefkopf, sondern Aufgabenträger bedeutet auch das Tragen von Verantwortung und Übernahme von Aufgaben.

Dass die Verhandlungen auf Landesebene zum Einstieg des Landes bei den kommunalen Nebenbahnen immer noch bildlich gesehen auf dem Abstellgleis stehen, sehen wir auf gar keinen Fall ursächlich bei der Verhandlungsführung der Kreisverwaltung, sondern bei den Verhandlungsführern in der Landeshauptstadt, die es scheinbar nicht fertig bringen oder nicht schaffen wollen, das Signal an den Gleisen von rot auf grün zu stellen. Und das wiederum gereicht zum Nachteil der Städte und Gemeinden, die von der Linie 5 abhängig ist und deren Einwohnerinnen und Einwohner täglich den gewünschten Umstieg vom Pkw auf die Bahn vornehmen.

Vor einem Jahr gab es bei diesem TOP Freude und Hoffnung auf einen Einstieg des Landes. Nun ist wieder Ernüchterung eingekehrt. Wir wollen es nicht versäumen, Ihnen, Herr Landrat, zu danken, dass Sie die Initiative ergriffen haben und wünschen Ihnen einen guten Erfolg bei den künftigen Verhandlungen

Wir stimmen der Vorlage zu und bleiben zuversichtlich, dass sich künftig der aktuelle Zuschussbedarf doch noch verringert, und die Finanzen im Kreis, in den Städten und Gemeinden eine Entlastung erfahren.

Am vergangenen Freitag, den 8. November 2024, fand die 47. Sitzung der Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar im Kammersaal des Pfalzbaus in Ludwigshafen statt.

Nach den diesjährigen Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg konstituierte sich die Verbandsversammlung neu. Die neue Sitzverteilung in der Verbandsversammlung sieht demnach wie folgt aus: CDU-Fraktion: 41 Sitze, SPD-Fraktion: 21 Sitze, Freie Wähler Fraktion: 17 Sitze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 12 Sitze, AfD-Fraktion: 9 Sitze und Sonstige: 1 Sitz

Vor Beginn der Sitzung stellte sich Dr. Uwe Liebelt, der neue Vorstandsvorsitzende des Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar e.V. (ZMRN e.V.), den Mitgliedern der Verbandsversammlung vor. In seinem Redebeitrag betonte er die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit für die Zukunft der Metropolregion.

Nach der Verabschiedung der 35 ausgeschiedenen Mitglieder, wurden die 39 neu gewählten Gremiumsmitglieder verpflichtet. Danach folgten die Neubesetzung der Ausschüsse und weitere Wahlen.

Darunter auch die Wahl von Brühls Bürgermeister und SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreisrat Rhein-Neckar, Dr. Ralf Göck, zum Vorsitzenden des Planungsausschusses, von Reilingens Kreisrat Charly Weibel in den Ausschuss ARR und die vom Edingen-Neckarhausener Kreisrat Thomas Zachler in den Verwaltungsrat der Verbandsversammlung.

Ebenfalls wurden Vertreter für die Gremien des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) EURODISTRICT PAMINA sowie Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses des Verbandes Region Rhein-Neckar und des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (VRRN/RVMO) gewählt.

Verbandsvorsitzender Stefan Dallinger zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Sitzung: "Die neue Zusammensetzung unserer Gremien bildet eine starke Grundlage, um die Metropolregion Rhein-Neckar zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Ich bin überzeugt, dass die neu gewählten Mitglieder mit ihren Ideen und ihrem Engagement maßgeblich zur Gestaltung unserer Region beitragen werden."